Thema der Woche
  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    der Deutsche Bundestag hat das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Infrastrukturgesellschaft beschlossen. Folgende Grundgesetzänderungen standen zur Abstimmung:

    • In Artikel 90 Absatz 2 des Grundgesetzes wird der Satz eingefügt: „Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften ist ausgeschlossen.“
    • In Artikel 90 Absatz 2 des…
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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    am Montag hat die SPD Parteispitze die Kerninhalte unseres Wahlprogramms einstimmig beschlossen.

    Gerechtigkeit ist die zentrale Voraussetzung für den Zusammenhalt und Wohlstand. Deswegen werden wir Einkommen und auch die Chancen in unserer Gesellschaft gerechter gestalten.

    Wir setzen dabei auf Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen.

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    das von der Türkei verhängte Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete und seine Begründung sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die trotz allem weiter den Dialog mit der Türkei suchen. So können unsere Soldaten nicht in der Türkei stationiert bleiben. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir Abgeordnete jederzeit mit den Soldaten sprechen und uns ein eigenes Bild von den Einsatzbedingungen vor Ort machen können.…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    der 1. Mai ist für Gewerkschafter und Sozialdemokraten ein wichtiger Tag. Wir demonstrieren gemeinsam für gute Arbeit, mehr Gerechtigkeit und eine weltoffene Gesellschaft. Vieles konnten wir bereits in dieser Legislaturperiode umsetzen, wie den Mindestlohn, das Entgelttransparenzgesetz und die Neuregelungen bei Leih- und Zeitarbeit. Aber um eine gerechtere Arbeitswelt, die auch in einer zunehmend digitalisierten Prozessen bestand hat muss noch einiges…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    auf dem Landesparteitag der Hessen SPD wurde ich für die nächste Bundestagswahl mit 96,2% auf Listenplatz 2 gewählt. Ich freue mich sehr zusammen mit dem Staatsminister im Auswertigen Amt, Michael Roth, die Liste anführen zu dürfen und bedanke mich für dieses Vertrauen.

    Dabei möchte ich mich nicht auf den Listenplatz verlassen, sondern den Kreis Bergstraße als direkt gewählte Abgeordnete im 19. Deutschen Bundesstag vertreten. Dies gelingt…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    am Wochenende fand die Bundesversammlung des Technischen Hilfswerks (THW) in Bad Neuenahr/Ahrweiler statt. Auch der Ortsverband THW Bensheim war mit Ulli Michel und mir vertreten. Dies war ein besonderer Anlass, der wieder mal gezeigt hat, wie wichtig die Arbeit des THW im In- und Ausland ist.

    Aktuelle Einsätze wie beispielsweise eine Gasexplosion in Dortmund, bei dem mehr als 200 Einsatzkräfte eingebunden waren oder auch die Versorgung des…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    wir wollen die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf weiter verbessern. Vereinbarkeit und Zeit für Familie und Beruf ist Familien mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen das Wichtigste in der Familienförderung. Mütter und Väter sowie Pflegende brauchen Entlastung bei der Arbeitszeit, wenn sie im hohen Umfang arbeiten, um die Familie wirtschaftlich stabil zu halten und wenn sie den Beruf mit Kindern oder der Pflege vereinbaren wollen. Sie sollen…

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  • Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    am Wochenende fand der Parteitag der SPD Bergstraße in Viernheim statt, zu dem alle Mitglieder des Unterbezirks, sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen waren. Gemeinsam haben wir in fünf Gruppen intensiv über die Themen Arbeitnehmerrechte, Familie, Gesundheit, Rente und Steuergerechtigkeit diskutiert und Vorschläge für das SPD-Wahlprogramm erarbeitet.

    Im Gegensatz zur Union hat die SPD klare Positionen, wie unsere…

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Termine

Aug 18 Fr

9 - 11 Uhr Roter Küchentisch auf dem Wochenmarkt in Lorsch, Benedektinerplatz am alten Rathaus

Aug 18 Fr

14 Uhr Johanniter Unfallhilfe, Johanniterplatz 1, Viernheim

Aug 18 Fr

17 Uhr Restaurant "Gossini", Graben 5, Heppenheim

Aug 19 Sa

10 Uhr Infostand der SPD Bensheim, Fußgängerzone Bensheim

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