Sondierungen
WBH

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
nach einem über 24 stündigen Verhandlungsmarathon hat die SPD-Sondierungsgruppe Koalitionsverhandlungen mit der Union empfohlen. In meiner Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende habe ich die Themen Haushalt und Finanzen mitverhandelt.
 
Die Sondierungsgespräche waren sehr hart, aber letztlich konnten wir viele sozialdemokratische Positionen durchsetzen. Ich sehe darin eine Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.
 
Für die SPD wesentlich sind ua Punkte wie die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und Familien, mehr Investitionen in Bildung, Einstieg in Gebührenfreiheit Kitas, Rückkehr zur Paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung, Stabilisierung des Rentenniveaus und Bekämpfung der Altersarmut durch Einführung einer Solidarrente, BaföG Erhöhung, Investitionen in Berufsschulen.


Verständigt haben wir uns aber beispielsweise auch auf einen Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte sowie auf europäischer Ebene auf die Einführung einer Finanztraktionssteuer und Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen inner- und außerhalb der EU.
 
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche können Sie unten nachlesen. 
 
Über die Frage, ob es zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen kommt, entscheiden am 21. Januar 2018 die Delegierten des SPD-Bundesparteitags, der in Bonn stattfinden wird.
 
Ihre 
Christine Lambrecht

Termine

Jan 19 Fr

18 Uhr Mitgliederplenum, Restaurant "Gossini", Heppenheim 

 

Jan 20 Sa

14.30 Uhr Neujahrsempfang der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Rimbach, Rathaus, Rimbach 

16.00 Uhr Neujahrsempfang der SPD Heppenheim, Cafe Fachwerkstuben, Heppenheim

17.30 Uhr 125-jähriges Vereinsjubiläum/Festkommers Sportvereingiung SVG Nieder-Liebersbach, Birkenau Nieder-Liebersbach

 

Jan 21 So

18 Uhr, Hotel Felix, Bensheim

Jan 21 So

11.00 Uhr SPD-Bundesparteitag, World Conference Center, Bonn 

19.30 Uhr Neujahrsempfang der SPD, Bensheim  

Jan 23 Di

19.30 Uhr Jahreshauptversammlung der SPD Lorsch, Gaststätte "Zum Jäger aus Kurpfalz", Lorsch 

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