Sondierungen
WBH

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
 
nach einem über 24 stündigen Verhandlungsmarathon hat die SPD-Sondierungsgruppe Koalitionsverhandlungen mit der Union empfohlen. In meiner Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende habe ich die Themen Haushalt und Finanzen mitverhandelt.
 
Die Sondierungsgespräche waren sehr hart, aber letztlich konnten wir viele sozialdemokratische Positionen durchsetzen. Ich sehe darin eine Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.
 
Für die SPD wesentlich sind ua Punkte wie die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und Familien, mehr Investitionen in Bildung, Einstieg in Gebührenfreiheit Kitas, Rückkehr zur Paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung, Stabilisierung des Rentenniveaus und Bekämpfung der Altersarmut durch Einführung einer Solidarrente, BaföG Erhöhung, Investitionen in Berufsschulen.


Verständigt haben wir uns aber beispielsweise auch auf einen Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes für Fachkräfte sowie auf europäischer Ebene auf die Einführung einer Finanztraktionssteuer und Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen inner- und außerhalb der EU.
 
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche können Sie unten nachlesen. 
 
Über die Frage, ob es zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen kommt, entscheiden am 21. Januar 2018 die Delegierten des SPD-Bundesparteitags, der in Bonn stattfinden wird.
 
Ihre 
Christine Lambrecht

Termine

Aug. 16 Don

Lampertheim, Römerstr.

Aug. 16 Don

Viernheim,  Friedrich Fröbel Schule

Aug. 17 Fre

14.30 Uhr Geschäftsführender Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

16.00 Uhr Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

Aug. 17 Fre

Frankfurt am Main, Fischerfeldstr.7

Aug. 17 Fre

Bensheim, Rodensteinerstr.

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