Maß und Mitte bei Vorstandsbezügen
Bild Managergehälter

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in der vergangenen Woche haben wir unseren Gesetzentwurf zur Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern vorgelegt. Darin schlagen wir unter anderem vor:

  • Die Gesamtbezüge eines einzelnen Vorstandsmitglieds ohne Ruhebezüge sind nicht mehr steuerlich als Betriebsausgabe absetzbar, soweit sie in Summe den Betrag von 500.000 Euro übersteigen.
  • Die Ruhebezüge jedes ehemaligen Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft oder dessen Hinterbliebenen sind nicht mehr steuerlich als Betriebsausgabe absetzbar, soweit sie den Höchstsatz einer Rentenzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung übersteigen.
  • Die Kriterien, unter denen Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat herabgesetzt oder zurückgefordert werden können, werden verbindlicher ausgestaltet („muss“ statt „soll“).
  • Im Falle einer Schlechtleistung oder regelwidrigen Verhaltens eines Vorstandsmitglieds wird ein gesetzlicher Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung und/oder der Ruhebezüge für den Aufsichtsrat eingeführt.
  • Die Rechte der Hauptversammlung werden erweitert. Künftig hat sie über den Vorschlag des Aufsichtsrates über die Festsetzung des Verhältnisses zwischen der Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen des jeweiligen Unternehmens zu entscheiden sowie außerdem über den Vorschlag des Aufsichtsrates über die Gesamtbezüge der Vorstandsmitglieder.

Auch hier wird wieder deutlich, dass die SPD die treibende Kraft in der Bundesregierung ist. Nur mit einer starken Sozialdemokratie kann es mehr Gerechtigkeit in Deutschland geben. Mindestlohn, Mietpreisbremse, Sanierung von Schulen, dies sind nur einige der Projekte die durch die SPD in der Bundesregierung durchgesetzt werden konnten. Für ein gerechteres Land braucht es gute Bildung, gute Arbeitsplätze und eine auskömmliche Rente, dies wird nur mit der SPD und mit Martin Schulz als Bundeskanzler gelingen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Christine Lambrecht

Quelle Bild:
SPD Bundestagsfraktion

Termine

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20. - 24 März Sitzungswoche des Deutschen Bundestags, Berlin 

Mär 23 Do

16 Uhr Besuch des ZI für seelische Gesundheit mit Stefan Rebmann, MdB, Mannheim

Mär 25 Sa

10 Uhr Unterbezirksparteitag der SPD Bergstraße, Bürgerhaus, Viernheim 

Mär 25 Sa

10 Uhr UB-Parteitag der SPD Bergstraße, Viernheim

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