Lambrecht: „Voller Elan in den Wahlkampf!“
Wahlkreisfahrt April

Am ersten Tag ihrer Fahrt nach Berlin besuchten 50 Bürgerinnen und Bürger aus Bensheim, Zwingenberg und Heppenheim die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht. Bei sonnigem Wetter trafen sie Lambrecht für ein Gespräch im Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude.

Neben vielen spannenden Programmpunkten, organisiert vom Bundespresseamt, standen am ersten Tag der Besuch des Bundestages und die Diskussion mit „ihrer“ Abgeordneten Christine Lambrecht an. Eingangs erläuterte Lambrecht ihre Funktion als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. Als Mitglied des Vermittlungsausschusses koordiniere sie die Interessen der Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung, der Partei und der SPD-Bundestagsfraktion sowie die Interessen der Arbeitsgruppen innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion.

Ein den Besucherinnen und Besuchern ebenfalls nahegehendes Thema war die Integration von Flüchtlingen. Engagierte Flüchtlingshelferinnen beklagten eine lange Bearbeitungsdauer der Anträge von Flüchtlingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Lambrecht sicherte ihnen Hilfe zu, betone aber: „Es gibt durchaus Einzelfälle, wo es zu Täuschungen kommt und da sei eine intensive Identitätsfeststellung wichtig.“

Anschließend darauf angesprochen, welche Bemühungen die SPD in dieser Legislatur für den sozialen Wohnungsbau unternommen hat, erklärte Lambrecht: „Im vergangen Jahr wurde bei den Bund-Länder-Gesprächen eine Förderung von 500 Millionen Euro mehr für sozialen Wohnungsbau beschlossen. Dies bedeutet, dass den Ländern damit hierfür mehr als 1,5 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung stehen.“

Auf das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl angesprochen, hob Lambrecht hervor, die SPD sei momentan in der Erarbeitung des Programms. „Martin Schulz und die SPD stehen für soziale Gerechtigkeit. Das heißt, unter anderem: Parität in der Krankenversicherung wieder herstellen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Arbeit 4.0 einstellen, Arbeitslosengeld Q; aber auch die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eingebrachte Familienarbeitszeit einführen“, so Lambrecht. Der Parteitag auf dem das Wahlprogramm dann vorgestellt und beschlossen wird, findet am 25. Juni 2017 statt. Dies ist noch vor der Union, die ihren Parteitag erst für Ende Juli geplant hat; immerhin noch vor der Wahl. Auf die Frage zu Koalitionsaussagen, antwortete Lambrecht: „Von Seiten der SPD wird es vor der Wahl keine Koalitionsaussagen geben. Wir wollen stärkste Kraft werden und werden danach sehen mit wem wir die meisten Punkte unseres Wahlprogramms durchsetzen können.“

Quelle Bild:
Bundesregierung / Arge GF-BT GbR

Termine

Sep 23 Sa

ab 6.30 Uhr Bäckerei Berniger, Lampertheim-Hofheim

Sep 23 Sa

9 bis 11 Uhr Innenstadt, Theodor-Heuss-Allee 45, Knupfer, Viernheim

Sep 23 Sa

ab 11 Uhr, August-Held-Halle, Gartenstr. 20, Bürstadt

Sep 24 So

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