Lambrecht: „SPD setzt sich im Koalitionsausschuss durch“
Christine Lambrecht

Viernheim/Berlin, 06.07.18 – Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht (SPD) äußert sich zum Maßnahmenpaket in der Asylpolitik wie folgt:

„Ich begrüße, dass die SPD sich im Koalitionsausschuss mit einem neuen Vorschlag in der Asylpolitik durchgesetzt hat. Die SPD hat gut verhandelt: Es gibt in der Migrationspolitik eine Lösung mit Europa, keine nationalen Alleingänge, keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze, keine geschlossenen Lager. Asylverfahren werden beschleunigt. Das Grundrecht auf Asyl ist unverrückbar. Ein Einwanderungsgesetz kommt noch in diesem Jahr. 

 

Nach dem wochenlangen Streit zwischen CSU und CDU muss mit dem Chaos endlich Schluss sein. Wir müssen nunmehr rasch zur Sachpolitik zurückkehren. Ich fordere den Bundesinnenminister daher auf, in Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten für bilaterale Abkommen einzutreten und den Fahrplan rechtsstaatskonform umzusetzen.“

Quelle Bild:
Stefanie Pilick

Termine

Aug. 16 Don

Lampertheim, Römerstr.

Aug. 16 Don

Viernheim,  Friedrich Fröbel Schule

Aug. 17 Fre

14.30 Uhr Geschäftsführender Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

16.00 Uhr Bezirksvorstand SPD Hessen-Süd, SPD-Parteihaus, Frankfurt 

Aug. 17 Fre

Frankfurt am Main, Fischerfeldstr.7

Aug. 17 Fre

Bensheim, Rodensteinerstr.

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