Erste Lesung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes
Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

als großes Projekt haben wir heute im Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz in erster Lesung beraten: Das ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal in der Pflege.

Vorgesehen ist, in den Krankenhäusern ab 2020 die Pflegepersonalkosten komplett aus den Fallpauschalen herauszunehmen und den Krankenhäusern direkt zu erstatten. Damit entfiele der Anreiz, Pflegekosten zu Lasten des Personals einzusparen. Für die stationären Pflegeeinrichtungen sorgen wir für ein Sofortprogramm von 13.000 zusätzlichen Pflegestellen. Zudem soll es für pflegende Angehörige einen Rechtsanspruch auf stationäre Reha-Leistungen geben. Für professionelle Pflegekräfte ist u.a. eine Verpflichtung der Krankenkassen vorgesehen, noch mehr Mittel für Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung aufzuwenden. 

Außerdem wollen wir uns im nächsten Schritt um die bessere Bezahlung von Pflegekräften kümmern.

Solidarität bedeutet für uns, eine gute und verlässliche Pflege zu gewährleisten - für starke Pflege in Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten.

Das ist sozialdemokratische Politik für ein #solidarischesLand.

Quelle Bild:
Foto: colourbox.de

Termine

Okt. 15 Mo.

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Okt. 24 Mi.

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