Erste Lesung des Bundeshaushaltes 2019 – Mehr Investitionen in Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung
Kuppel

In der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause wurde in dieser Woche der Haushalt 2019 in den Deutschen Bundestag eingebracht und in 1. Lesung beraten. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgestellte Etat schafft die Grundlage für die Umsetzung vieler wichtiger Projekte, die wir in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Der Haushaltsentwurf zeigt deutlich, dass die SPD für eine zukunftsorientierte, gerechte und verantwortungsvolle Haushaltspolitik steht. Angesichts der guten Haushaltslage des Bundes investieren wir heute in die Zukunft und sorgen gleichzeitig für schlechte Zeiten vor.

Die SPD hat in der Großen Koalition durchgesetzt, dass die Bundesregierung in dieser Wahlperiode mehr in den Wohnungsbau, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sowie in die innere Sicherheit investiert. Wir legen den Grundstein für eine stabile Rente.

Wir erhöhen ab 2019 das Kindergeld und die Kinderfreibeträge, investieren in die Weiterbildung  von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und wir verbessern die Erwerbsminderungsrente für Menschen, die auf Grund von Krankheit oder Unfall nicht mehr arbeiten können.

Die SPD hat dafür gesorgt hat, dass der Wohnungsbau mit zusätzlichen 500 Millionen Euro im Haushalt 2019 gefördert wird. Im Koalitionsvertrag sind weitere zwei Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 vereinbart worden.

Das alles werden wir ohne Aufnahme von neuen Schulden machen. Dadurch entlasten wir die zukünftigen Generationen und schaffen Spielräume für künftige Herausforderungen.

Quelle Bild:
Stefanie Pilick

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