BUND-Bergstraße: Kandidatencheck jetzt online
Christine Lambrecht

Hier finden Sie meine ausführliche Antworten zu den Fragen des BUND Bergstraße zur Bundestagswahl 2017.

Die Fragen der anderen Bergsträßer Kandidaten können Sie hier einsehen.

1. Klimaschutz

1.1. Setzen Sie sich dafür ein, dass erneuerbare Energien schneller und naturverträglich ausgebaut werden, damit der Ausstieg aus Kohle und Atomkraft schneller umgesetzt werden kann?

Um unsere Klimaziele zu erreichen, müssen wir unsere Energieversorgung nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umstellen. Daher halten wir daran fest, den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau des Übertragungsnetzes zu synchronisieren. Energie muss umweltfreundlich und bezahlbar sein. Gleichzeitig muss die verlässliche Versorgung gesichert bleiben. Das sind für uns drei gleichrangige Ziele der Energiewende. Erneuerbare Energien aus Windkraft (Off- und Onshore) und Sonnenenergie sind langfristig die kostengünstigste Form der Energieerzeugung. Sie machen uns unabhängig von Öl, Erdgas und Uran aus Konfliktregionen. Sie tragen zur lokalen Wertschöpfung bei und zu einem fairen Energiemarkt.

Daher wollen wir den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch von heute 30 Prozent auf bis zu 45 Prozent bis 2025 steigern. Bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität, d.h. den nahezu vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien erreichen. Dafür werden wir die Erneuerbaren stärker in den Wärme- und Verkehrssektor tragen und die Energieeffizienz weiter erhöhen. Wir wollen Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt machen. Öffentliche Gebäude und den öffentlichen Nahverkehr werden wir zu Vorbildern des energieeffizienten Verbrauchs entwickeln.

An dem gesetzlich festgelegten Datum des Atomausstiegs halten wir fest. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz. Eine weitere Nutzung von Atomkraft ist unverantwortlich und eine Laufzeitverlängerung für die SPD indiskutabel. Der Ausstieg aus der Kohle hängt neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ab. Wir werden die Kohleverstromung deshalb Schritt für Schritt reduzieren.

1.2 Setzen Sie sich dafür ein, dass für Stromerzeugung durch Bürger bzw. mit ihrer Beteiligung faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden?

Daran arbeiten wir im Zusammenhang mit der Prüfung alternativer Finanzierungsmodelle.

Wir wollen, dass alle Menschen an der Rendite der Energiewende teilhaben. Deswegen sind Mieterstrommodelle für uns so wichtig. Mieterinnen und Mieter sollen von der Einspeisung regenerativer Energien und einer eigenen Stromerzeugung finanziell profitieren. Wir werden Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer weiterhin dabei unterstützen, ihre Häuser und Gebäude auf wirtschaftliche Weise energetisch zu sanieren und mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Wir werden gleichzeitig darauf achten, dass Wohnen für Mieterinnen und Mieter bezahlbar bleibt.

Sinkende Börsenstrompreise und Einkaufspreise der Gasversorger müssen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen. Wir wollen alternative Finanzierungsmodelle der Energiewende prüfen. Wir werden Bürger-Energiegenossenschaften fördern. Kommunen sollen ihre Netzinfrastruktur rekommunalisieren können, wenn sichergestellt ist, dass der Netzbetrieb sicher und effizient erbracht werden kann.

2. Landwirtschaft und Forstwirtschaft

2.1. Unterstützen Sie eine artgerechte Tierhaltung mit Weidegang, die z.B. das Kupieren von Schnäbeln und Schwänzen und den präventiven Einsatz von Antibiotika überflüssig macht und die eine Überdüngung ausschließt.

Damit diese Art von Landwirtschaft wieder attraktiv wird, wollen wir bis Ende 2026 schrittweise aus dem bisherigen System der Direktzahlungen aussteigen. Die neue Agrarförderung soll sich an der Stärkung der ländlichen Räume, der Sicherung der Bewirtschaftung in benachteiligten Gebieten, der Nachhaltigkeit der Produktionsmethoden, der Förderung von Innovationen in der Ernährungs- und Landwirtschaft und der Absicherung der beruflichen Perspektive für die in diesen Sektoren arbeitenden Menschen orientieren.

Wir unterstützen Betriebe, die eine artgerechte Tierhaltung betreiben und wollen eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung. Dafür werden wir ein staatliches Tierschutzlabel auf Grundlage der Kriterien des Deutschen Tierschutzbundes einführen. Der Gedanke des Tierschutzes soll fest in Aus-, Fort- und Weiterbildung verankert werden. Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallhaltungssysteme, Tierschutzindikatoren sowie bessere Haltungs- und Transportbedingungen sollen zu mehr Tierschutz beitragen.

Wir wollen eine nationale und europäische Nutztierstrategie erarbeiten und ein modernes Tierschutzgesetz schaffen, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt.

Eingriffe an Tieren aus rein wirtschaftlichen Gründen wie das Schnabelkürzen, das Kupieren von Schwänzen oder den Schenkelbrand bei Pferden werden wir verbieten. Der Arzneimitteleinsatz, insbesondere Antibiotika, in der Tierhaltung muss auf das notwendige Maß reduziert werden.

2.2. Unterstützen Sie, dass es EU-Geld ganz überwiegend nur noch für konkrete öffentliche Leistungen in den Bereichen Umwelt, Natur- und Artenschutz, Klima und Tierschutz gibt.

Die Landwirtschaft erhält mehr als jeder andere Wirtschaftsbereich Unterstützung aus Steuermitteln. Wir wollen, dass der Grundsatz „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ gilt. Zu den öffentlichen Leistungen gehört die Ernährungssicherheit genauso wie der Schutz der Natur, der Umwelt, des Klimas und des Tierwohls. Bis zum Jahr 2020 werden die europäischen Agrarfördermittel auf zwei Wegen ausgezahlt: einerseits pauschale Zahlungen, deren Höhe sich nur an der bewirtschafteten Fläche orientiert. Und andererseits Gelder, die gezielt in die Entwicklung ländlicher Räume fließen, also unter anderem auch in Klimaschutz, Naturschutz, Tierschutz und Stallbauten. Wir werden uns für einen schrittweisen Ausstieg aus den pauschalen Subventionen bis 2026 einsetzen.

Frage 2.3: Sind Sie für die Unterstützung von Betrieben und Organisationen, die sich um die Erhaltung der Saatgut- und Nutztier-Vielfalt kümmern?

Für die Erhaltung seltener Nutztierrassen gibt es bereits eine Förderung. Eine materielle Unterstützung der von Betrieben und Organisationen, die sich um den Erhalt der Saatgutvielfalt kümmern, ist aber nur möglich, wenn dafür wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Lösungen gefunden werden.

2.4. Sind Sie dafür, dass möglichst viele Forste sich nach dem FSC-Standard zertifizieren lassen und sich damit zu einer (unabhängig von der Landesforstverwaltung) kontrollierten naturnahen, nachhaltigen Wirtschaftsweise bekennen.

Wir begrüßen es sehr, wenn sich Waldbesitzer nach dem FSC Standard zertifizieren lassen. Denn der FSC Standard folgt strengen Sozial- und Umweltkriterien.

3. Schutz vor riskanten Stoffen

3.1. Unterstützen Sie ein Verbot von für Mensch und Natur gefährlichen Pestiziden wie Glyphosat und Neonikotinoide?

Die Zulassung von Neonicotinoiden für den Einsatz im Freiland lehnen wir ab; auch Glyphosat halten wir bei dem aktuellen Verhandlungsstand für nicht zulassungsfähig.

3.2. Unterstützen Sie eine Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Futtermitteln und Lebensmitteln?

Tierische Produkte, die auf Fütterung mit gentechnisch veränderten Pflanzen beruhen, müssen europaweit verpflichtend gekennzeichnet werden.

Wir wollen Markttransparenz und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie haben ein Recht darauf zu wissen, für welche Produkte gentechnisch veränderte Pflanzen zum Einsatz kamen. Dafür müssen gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel gekennzeichnet sein. Dafür brauchen wir aber auch eine Kennzeichnungspflicht für Milch, Fleisch und Eier, die von Tieren stammen, die mit GVO-Pflanzen gefüttert wurden. Erst dann können die Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich wählen.

3.3. Unterstützen Sie eine am Vorsorgeprinzip orientierte Regulierung von hormonell wirksamen Stoffen und eine EU-weite Übernahme des in Frankreich geltenden Verbots von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen?

Wir halten am Vorsorgeprinzip fest und werden uns einer Aufweichung dieses Prinzips entgegenstellen und gegen alle Versuche kämpfen, dieses Prinzip aufzuweichen.

Wir unterstützen ein EU-weites Verbot von Bisphenol A in Lebensmittelverpackungen, wie es in Frankreich bereits existiert. Die Bisphenol A-Funde in Konservendosen, die bei Untersuchungen des BUND im August offenbar wurden, sind beunruhigend. Daraus müssen dringend Konsequenzen gezogen werden.

4. Erhaltung der Biodiversität

4.1. Sind Sie dafür, dass zwei Prozent der Landfläche zu Wildnisgebieten und zehn Prozent der Waldfläche zu Naturwäldern werden?

Wir stehen zur Umsetzung der Ziele der Nationalen Strategie der biologischen Vielfalt, einschließlich des „Wildnisziels“ und des „Naturwaldziels“.

Die Maßnahmen aus der Naturschutz-Offensive 2020 müssen umgesetzt werden. Gemeinsam mit den Bundesländern werden wir das nationale Ziel von zwei Prozent großflächiger Wildnisgebiete in Deutschland vorantreiben. Außerdem werden wir das Bundesprogramm Blaues Band zur Renaturierung von Flüssen und Auen umsetzen. Weitere naturschutzrelevante und ehemals militärisch genutzte Liegenschaften werden wir für den Naturschutz und künftige Generationen sichern. Wir werden zudem eine Moorschutzstrategie erarbeiten und umsetzen.

Den Anteil der Flächen mit natürlicher Waldentwicklung wollen wir auf fünf Prozent der Gesamtwaldfläche beispielsweise zehn Prozent der öffentlichen Waldfläche erhöhen. Die Jagd soll zeitgemäß und naturnah sein. In unseren nationalen Gewässern werden wir Fischerei und andere Nutzungen naturschutzgerecht regeln. Gleichzeitig unterstützen wir die Fischerei dabei, nur noch umweltgerechte Fangmethoden einzusetzen. Der Überfischung unserer Meere werden wir durch eine Umsetzung der wissenschaftlichen Fangmengenvorgaben entgegenwirken.

4.2. Unterstützen Sie eine Landwirtschaft, die Artenvielfalt nach dem Muster des ökologischen Anbauverbandes Biopark ermöglicht? Hintergrund (spektrum.de):

Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Wohl der Tiere ausgerichtet ist. Die Landwirtschaft - im Haupt- und Nebenerwerb - soll den Beschäftigten gerechte Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung sichern. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht und brauchen eine neue wirtschaftliche Perspektive. Denn immer mehr bäuerliche Betriebe verlieren den Wettbewerb gegen industrielle Anlagen.

Wir wollen die Position der Landwirtinnen und Landwirte in der Wertschöpfungs- und Vermarktungskette ihrer Produkte stärken. Regionalvermarktungsinitiativen sollen Unterstützung erfahren, unter anderem durch ein Bundesprogramm Regionalvermarktung. Dadurch verbleibt ein größerer Anteil der Wertschöpfung in der Region. Ein fairer Preis für Lebensmittel trägt dazu bei, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe dauerhaft zu sichern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle Betriebe ihre Produktion an dem Leitbild der Nachhaltigkeit und den Verbraucherinteressen ausrichten. Die ökologische Landwirtschaft ist derzeit die nachhaltigste Form der Landwirtschaft. Um die Nachfrage nach Lebensmitteln zu bedienen, sind die konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen notwendig.

Die SPD bekennt sich deshalb zu beiden Produktionsformen. Den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger werden wir auf das unbedingt notwendige Maß reduzieren und das Bundesbodenschutzgesetz novellieren. Weiterhin setzen wir uns für gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittel ein. Wir werden sicherstellen, dass auch bei den sogenannten neuen Gentechnikverfahren das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleistet sind und damit erzeugte Pflanzen und Tiere nicht unreguliert in den Markt gelangen.

5. Faire Wirtschafts- und Handelspolitik

5.1. Sind Sie dafür, dass umweltschädliche Subventionen gestrichen werden (z.B. Vergünstigungen für Dieselkraftstoffe, Dienstwagen und Flugverkehr)?

Wir sind generell für die Streichung umweltschädlicher Subventionen, allerdings sind entsprechende Maßnahmen aufgrund ihrer Folgewirkungen im Gesamtkontext zu sehen und aufeinander abzustimmen.

Zu einer klimafreundlichen Ausgestaltung unseres Finanz- und Steuerrahmens gehört auch der weitere Abbau umweltschädlicher Subventionen. Umweltschädliche Subventionen belasten öffentliche Haushalte doppelt: Heute durch Mehrausgaben oder Mindereinnahmen des Staates und künftig durch erhöhte Kosten für die Beseitigung von Schäden an Umwelt und Gesundheit. Wir setzen uns deshalb für die Überprüfung umweltschädlicher und wettbewerbsverzerrender Subventionen ein.

In Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutzabkommen werden wir deshalb den Klimaschutzplan 2050 weiterentwickeln. Dort gelang unter sozialdemokratischer Federführung erstmalig der Entwurf einer Konkretisierung der Treibhausgasminderung in Deutschland bis 2030 und 2050, der es erlaubt, den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit funktionierenden Innovationen und geschlossenen Wertschöpfungsketten mit den Klimazielen zu verbinden. Eine SPD-geführte Bundesregierung wird den Dialog mit den Unternehmen, den Gewerkschaften und den Beschäftigten in den betroffenen Sektoren führen. Denn wir wissen, dass sich soziale, ökonomische und ökologische Fragen nicht einzeln, sondern nur unter Berücksichtigung der wechselseitigen Abhängigkeiten erfolgreich beantworten lassen. Im Rahmen dessen setzen wir auf Technologieneutralität und Innovationsoffenheit. Die Ergebnisse dieses Dialoges werden wir im Rahmen eines nationalen Klimaschutzgesetzes umsetzen. Dazu gehört auch die Überprüfung umweltschädlicher und wettbewerbsverzerrender Subventionen.

5.2. Lehnen Sie Handelverträge ab, die eine Investitionsschutz-Paralleljustiz für internationale Konzerne errichten (TTIP, CETA...)?

In einer immer stärker vernetzten Welt gewinnt Handel zunehmend an Bedeutung. Er eröffnet durch die Erschließung neuer Märkte neue Wachstumschancen für die europäische Wirtschaft und neue Möglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Hierbei müssen aber klare Standards gelten, die durch Handelsabkommen zu vereinbaren sind. Wir wollen nicht irgendein Abkommen, sondern gute Abkommen, die neben wirtschaftlichen Wachstumschancen auch unsere hohen Sozial- und Umweltstandards sichern, Arbeitnehmerrechte und kommunale Daseinsvorsorge wahrt und die Gestaltungshoheit der Politik sichert.

Die Verhandlungen mit den USA über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zeigen, dass ein Abschluss nach diesen Maßgaben nicht erreichbar ist. Hingegen ist es in intensiven Verhandlungen mit der neuen kanadischen Regierung gelungen, im Abkommen zwischen EU und Kanada (CETA) zukunftsweisende Regeln für den Schutz der Arbeitnehmerrechte, der öffentlichen Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsgerichtshof zu vereinbaren. Private Schiedsgerichte sind damit ausgeschlossen. Dies muss auch für alle künftigen Handelsabkommen der EU gelten. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Und wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung wurden geschützt. CETA dürfte damit beispielgebend sein für künftige internationale Abkommen.

5.3. Befürworten Sie Maßnahmen zur Ressourcenschonung und Förderung der Kreislaufwirtschaft (z.B. längere Garantiezeiten für Produkte, reparaturfreundlichere Geräte, Verpflichtung zur Zurücknahme defekter Geräte zum Recycling, nationale Gesetze zum reparaturfreundlichen und recylinggerechten Produktdesign)?

Seit Jahren setzen wir uns konsequent für die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft und für die Verringerung des Ressourcen- und Materialverbrauchs zum Schutz von Umwelt und Klima ein. Dies ist angesichts endlicher natürlicher Rohstoffe, zunehmend erschwerter Abbaubedingungen, handelsverzerrender Ressourcenpolitiken sowie absehbarer Preis- und Verteilungskonflikte unabdingbar. Das wollen wir fortsetzen!

Aktuelle Konsumgewohnheiten und moderne Technologien führen zu immer mehr und neuartigen Abfällen. Wir müssen als Gesellschaft mehr dieser Abfälle vermeiden, mehr Wertstoffe im Kreislauf führen und mehr Abfallarten besser stofflich verwerten. Abfallvermeidung hat dabei höchste Priorität! Hierfür müssen wir nachhaltige Strategien verfolgen. Wir fordern ein Umdenken weg von der Wegwerfkultur hin zur Stärkung von nachhaltigen Systemen, wie Leasing- und Leihsystemen.

Künftig gilt es, Mehrweg-, Rücknahme- oder Pfandsysteme zu stärken. Wir brauchen innovative Ideen für Wiederverwendung. Hersteller sollen angehalten werden, ressourcenschonende, langlebige, reparier- und recycelbare Produkte zu schaffen. Hierzu können finanzielle Anreize ebenso beitragen wie Recyclinglabels. Das Recyclinglabel kann für die Hersteller einen Wettbewerbsvorteil bringen.

Wir plädieren dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Informationen über die Lebens-dauer, die Lieferbarkeit von Ersatzteilen, Reparaturmöglichkeiten beim Kauf von Produkten erhalten und über die ökologischen Vorteile von langlebigen Produkten informiert werden. Wir wollen, dass bei der Anwendung der Ökodesign-Richtlinie neben der Betrachtung des Energieverbrauchs auch der Ressourcenverbrauch stärker berücksichtigt wird und der Anwendungsbereich schrittweise auf weitere Produktgruppen neben den energieverbrauchsrelevanten erweitert wird.

Quelle Bild:
Susie Knoll

Termine

Okt 25 Mi

18:30 Uhr, SPD-Haus Frankfurt

Okt 27 Fr

16 Uhr, Heppenheim

Nov 3 Fr

14:30 Uhr, SPD-Haus Frankfurt 

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