100 Tage Bilanz
Christine Lambrecht im BMF

Lieber Bürgerinnen und Bürgern,

rund 100 Tage bin ich Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen – ein Anlass Bilanz zu ziehen:

In den ersten 100 Tagen haben wir wichtige finanzpolitische Projekte auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Familienentlastungsgesetz. Danach wird ab Juli 2019 das Kindergeld in einem ersten Schritt um 10 Euro pro Kind und Monat erhöht. Zugleich erfolgt eine entsprechende Anpassung des steuerlichen Kinderfreibetrags. Um die „kalte Progression“ abzumildern wird der Grundfreibetrag erhöht, 2019 um 168 Euro, 2020 um 240 Euro. Hierdurch werden Familien mit Kindern und insbesondere Steuerzahler mit unteren und mittleren Einkommen um insgesamt rund 9,8 Mrd. Euro entlastet.

Die Voraussetzungen für weitere Entlastungen für Familien mit Kindern und Bezieher unterer und mittlerer Einkommen werden gerade geschaffen. So ist eine weitere Erhöhung des Kindergeldes um 15 Euro und insbesondere die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 % aller Soli-Zahler ab 2021 vorgesehen. Allein diese Entlastung der Soli-Zahler hat ein Umfang von rund 10 Milliarden Euro. 

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, deutlich in Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Digitalisierung und Infrastruktur zu investieren. Hier wollen wir die Länder unterstützen. Dazu brauchen wir Änderungen des Grundgesetzes - diese hat das Bundesfinanzministerium bereits auf den Weg gebracht. 

Vor große Herausforderungen stellt uns die Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle. Es darf zu keiner Wettbewerbsverzerrung zur „Realwirtschaft“ kommen. In einem ersten Schritt werden wir daher gesetzlich regeln, dass Betreiber von elektronischen Marktplätzen für die nicht entrichtete Umsatzsteuer für Lieferungen haften, wenn sie Händler auf ihrem Marktplatz zulassen, die im Inland steuerpflichtige Umsätze erzielen und hier steuerlich nicht registriert sind. Ziel ist, dass sich auch ausländische Onlinehändler in Deutschland steuerlich registrieren und ordnungsgemäß ihre Umsatzsteuer zahlen. Nach groben Schätzungen gehen Deutschland durch Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel Steuereinnahmen im dreistelligen Millionenbereich verloren. Erste Erfolge sind bereits jetzt sichtbar: Allein die Ankündigung dieser Maßnahme hat zu Neu-Registrierungen von über 1.000 chinesischen Händlern innerhalb weniger Monate geführt.

Neben diesen finanzpolitischen Themen hat die Koalition in den ersten 100 Tagen aber auch weitere wichtige Weichen gestellt. Durch die Rückkehr zur Paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab 1.1.2019 den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung. Zudem wird das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit verabschiedet, vor allem Frauen sind hiervon betroffen. Ein wichtiger Schritt, um Altersarmut zu vermeiden. Die bereits beschlossene Musterfeststellungsklage bedeutet eine deutliche Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern, nicht nur im „Diesel-Skandal“.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir kontinuierlich so weiterarbeiten und den Koalitionsvertrag zügig umsetzen. Der Streit zwischen CSU und CDU muss deswegen schnell beendet werden! Es darf jetzt nicht um vermeintliche Profilierung im Wahlkampfinteresse gehen. Es geht um viel mehr - es geht um die Verbesserung der Lebenssituation der Bürgerinnen und Bürger!“

Ihre

Christine Lambrecht

 

Hintergrundinformation:

Als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen unterstützt sie den Minister bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben, insbesondere auf dem Gebiet der Steuerpolitik. In ihren Zuständigkeitsbereich fallen die Finanz- und Steuerpolitik, die Finanzbeziehungen Bund/Länder/Gemeinden, die nationale Finanzmarkt- und Währungspolitik sowie die Zölle und Verbrauchsteuern und die Angelegenheiten der Zollverwaltung. Sie hat unter anderem für den reibungslosen Informationsaustausch zwischen Ministerium und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Bundesländern zu sorgen. So hat Lambrecht bereits mehrfach den Parlamentariern sowohl bei der Regierungsbefragung als auch bei der Fragestunde im Bundestag mündlich Rede und Antwort gestanden. Darüber hinaus hat sie die schriftliche Beantwortung im Rahmen des parlamentarischen Fragerechtes im genannten Zuständigkeitsbereich zu verantworten. Zudem vertritt sie u.a. den Minister in den Sitzungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages sowie den entsprechenden Gremien des Bundesrates.

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